Katalonien

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Vor kurzem scheint Spanien die Rechtsstaatlichkeit verlassen und sich in eine franquistische Diktatur verwandelt zu haben, die die Katalanen wie Sklaven ausbeutet und deren Rechte mit Füssen tritt. Kaum ein Superlativ ist den Unabhängigkeitsbefürwortern gross genug, um auf ihre desolate Lage hinzuweisen. Mit der Realität hat dies allerdings nichts zu tun.

Die zwei Konfliktparteien
Es stellt sich deshalb die Frage, warum die Emotionen plötzlich so hochkochen. Auf der einen Seite steht eine spanische Regierung, die wenig diplomatisches Geschick beweist und eine harte und kompromisslose Linie fährt. Auf der anderen eine katalanische Unabhängigkeitsbewegung, die stark emotionalisiert ist und die sich ebensowenig kompromissbereit zeigt. Dabei ist es nicht ganz einfach, zu versehen, worum es den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern wirklich geht. Sie fühlen sich von der spanischen Zentralregierung ungerecht behandelt, sie ertragen den „Ton“ nicht mehr, mit welchem von Madrid aus „Weisungen“ erlassen werden, sie wollen selbst bestimmen und ihre eigenen, oft von linken Ideologien beeinflussten politischen Vorstellungen umsetzen. Doch kann das wirklich alles sein?

Worum es gehen soll

Als Gründe für die derzeitige Zuspitzung werden meist zwei konkrete Problempunkte benannt: ein bereits vom spanischen wie auch vom katalanischen Parlament ratifiziertes (und von den Katalanen in einer Abstimmung angenommenes) Autonomiestatut wurde nach einer Klage der heute herrschenden Partido Popular vom durch Richter ebendieser Partei dominierten Verfassungsgericht in einigen Punkte als verfassungswidrig erkannt und musste teilweise aufgehoben werden. Und die Katalanen leisten im Vergleich zu anderen Regionen Spaniens unverhältnismässig viele finanzielle Abgaben, die oftmals ärmeren Regionen zugute kommen.

Doch kann dies schon alles sein für eine dermassen aufgeheizte Stimmung? Wohl kaum. Diese hat tiefere Gründe: Zum einen gibt es seit Jahrhunderten ein Zerwürfnis zwischen spanisch-kastilischer Zentralregierung und katalanischer Regionalverwaltung. Die Katalanen sehen sich als eigenes Volk mit eigener Kultur und eigener Tradition, die meisten Katalanen sind nicht bereit, sich einer als fremd empfundenen Herrschaft unterzuordnen – und schon gar nicht einer kastilischen Herrschaft, als die Spanien betrachtet wird. Und zum anderen wird immer wieder darauf verwiesen, dass die partido popular, die Partei des jetzigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy direkt aus der Diktatur Francos hervorgegangen sei – und diese schlimme Zeit weder aufgearbeitet noch überwunden worden sei. Vielmehr würden faktisch dieselben Leute die Katalanen weiter unterdrücken, welche sich damals am vehementesten gegen die Diktatur gewandt und die meisten Opfer zu verzeichnen gehabt hätten.

Unterdrückung
Vergleicht man die Behandlung der Katalanen durch Spanien mit anderen unterdrückten Völkern, scheint dies allerdings sehr relativ zu sein. Die Katalanen werden nicht vertrieben wie die Rohyngia in Myanmar, es gibt keine so offene Unterdrückung der eigenen Kultur wie damals im Kosovo, die Katalanen sind wirtschaftlich erfolgreich, dürfen in Schulen ihre eigene Sprache sprechen, lernen und lehren, haben eine eigene Verwaltung, eigene Polizei, rein katalanische Fernsehsender etc. Unterdrückung sieht anders aus – auch wenn man gerne noch mehr Freiheiten hätte.

Rücknahme des Autonomiestatuts

Diese grössere Freiheit war den Katalanen wie erwähnt bereits zugestanden, aber dann durch das Verfassungsgericht teilweise wieder entzogen worden. Betont wird stets, dass dieses Gericht zur Zeit der Urteilsfindung nicht korrekt zusammengesetzt gewesen sei, aber inhaltlich wird auf den Urteilsspruch kaum je eingegangen. War das Autonomiestatut denn verfassungswidrig oder nicht?

Ohne die Details genauer zu kennen sind hier zwei Informationen interessant: zum einen sollen von 223 eingeklagten Artikeln nur 14 für verfassungswidrig erklärt worden sein mit der Begründung, dass sie direkt der spanischen Verfassung widersprächen, die einen zu eindeutigen Bezug auf ein eigenes katalanisches Volk untersagt. Zum anderen soll die spanische Regierung durch das Autonomiestatut die Schulden Kataloniens garantiert haben müssen – ohne Einfluss nehmen zu können, wie viele Schulden die Regionalregierung aufnimmt. Da Katalonien die Region mit den höchsten Schulden ist, hätte dies die Kreditwürdigkeit ganz Spaniens in Frage stellen können.

Es scheint also durchaus gute Gründe zu geben, dass das Autonomiestatut teilweise zurückgenommen wurde, auch wenn es politisch wohl ungeschickt war. Von katalanischer Seite habe ich allerdings noch nie gelesen, um welche Punkte es sich dabei genau gehandelt hat, was skeptisch macht.

Denn eine Rücknahme von Autonomie ist aus Sicht einer Zentralregierung durchaus nachvollziehbar. So wird im Schulunterricht in der lokalen Sprache gerne nationalistisches Denken vermittelt, wird den Schülerinnen und Schülern gelehrt, dass man selbst Opfer von Unterdrückung sei und oftmals sehr einseitig Bezug genommen auf die eigene Leidensgeschichte. Dadurch wird der Konflikt manchmal über Jahrhunderte am Leben gehalten und eine Lösung sehr schwierig. Die Rücknahme eines Autonomiestatus stand aber auch am Anfang des Kosovokonflikts der 90er und 0er Jahre und ist auch im Kurdenkonflikt immer wieder Thema.

Finanzausgleich
Ein zweites Argument lautet, dass die Katalanen viel zu hohe Abgaben leisten müssten – und gleichwohl viel zu wenig in ihrer Teilregion investiert würde. So soll Katalonien gegen 20 Prozent der Steuern an Spanien abgeben, während andere Regionen wie die Basken bloss 6 Prozent abliefern müssen. Auch diese Zahlen sind ohne Gewähr, klar ist aber, dass sich viele Katalanen ungerecht behandelt fühlen. Daraus aber eine Unabhängigkeitsforderung abzuleiten ist gelinde gesagt sportlich – da müsste sich eine andere Lösung finden, zumal auch andere Regionen Spaniens ähnliche hohe Abgaben zu leisten haben.

Die Unabhängigkeitsbewegung

Auch wenn gerne betont wird, dass die neue Unabhängigkeitsbewegung mit der Rücknahme des Autonomiestatus begonnen habe, hat die Radikalisierung vieler Katalonen vor allem mit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 begonnen, die Spanien besonders hart getroffen hat und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, harte Einschnitte im täglichen Leben und allgemein eine verstärkte Perspektivlosigkeit zur Folge hatte.

In den darauffolgenden Jahren verschärfte sich der Konflikt zwischen Katalonien und Spanien immer mehr. Auf der einen Seite eine unnachgiebige spanische Regierung, auf der anderen eine zunehmend radikalisierte katalanische Bevölkerung, respektive vor allem katalanische Regierung, die immer ultimativer die Unabhängigkeit oder zumindest mehr Autonomie einforderten. Erstaunlich ist dabei allerdings, dass Umfragen nie eine wirklich eindeutige Mehrheit für die Unabhängigkeit ergeben haben, meist stand es in etwa 50:50. Dies zeigt sich auch im heutigen Parlament, wo die unabhängigkeitsbefürwortenden Parteien nur eine knappe Mehrheit von gut 53 Prozent haben – die allerdings aus wahlarithmetischen Gründen nur 48 Prozent der abgegebenen Stimmen entspricht. Ein eindeutiges Mandat sieht anders aus. Gleichwohl wurde das Ziel der Unabhängigkeit von der Regierung radikal weiterverfolgt und ein Referendum auf den 1. Oktober 2017 angesetzt.

Das Referendum vom 1. Oktober 2017
Dieses war nur begründet durch ein Gesetz des katalanischen Lokalparlaments. Hätte es sich bei dieser Abstimmung um eine reine Umfrage gehandelt, wäre wohl gar nichts geschehen. Da aber der katalanische Präsident Carles Puigdemont die Frage mit der automatischen Ausrufung der Unabhängigkeit verknüpft hatte, war die Abstimmung nach spanischem Recht illegal, wie auch das Verfassungsgericht geurteilt hat. Sie wurde deshalb auch von der spanischen Polizei zu unterbinden versucht (was politisch wohl nicht geschickt war). Dass es dabei zu regelrechten Prügelorgien durch die Polizei gekommen sein soll (von „spanischer“ Seite wird betont, dass es sich bei den TV-Aufnahmen um Einzelfälle gehandelt haben soll, was sich schwer überprüfen lässt) ändert an diesem Sachverhalt nichts: zum einen scheint es sehr viel weniger Verletzte gegeben zu haben als von katalanischer Seite behauptet wurde – von den weit über 500 Verletzten sollen bloss 4 Personen in Spitalpflege gekommen sein und es gibt Anzeichen von Falschmeldungen. Vergleicht man solche Zahlen mit Polizeieinsätzen in anderen Staaten, handelt es sich kaum um massiv übermässige Gewalt, da die Polizei den (rechtstaatich einwandfreien) Auftrag hatten, die Abstimmung zu verhindern.

Das Resultat der Abstimmung erschien allerdings eindeutig: 90% der abgegebenen Stimmen votierten für ein Ja. Bloss sagt diese Zahl wenig aus. Da die Abstimmung illegal war, haben die meisten Gegner schlicht nicht teilgenommen – eine Teilnahme hätte die Abstimmung legitimiert. Die hohe Zahl von Stimmabstinenz (nur rund 42% haben abgestimmt, so man den Zahlen glauben kann) lässt sich so erklären. Dass manche auch von der Polizei an der Stimmabgabe gehindert und einige Urnen konfisziert wurden ändert am Grundresultat nichts Wesentliches. Denn insgesamt wurden nur wenige an der Stimmabgabe gehindert – und gab es keinerlei Kontrolle, ob jemand mehrfach abgestimmt hat, was auch in vielen Fällen geschehen sein soll. Ob zudem manche Urnen schon vor dem Urnengang gefüllt gewesen waren mag eine Legende oder Realität sein – von hier aus lässt sich das nicht bestimmen, da es auch keine unabhängige Kontrollinstanz gegeben hat. Es ist deshalb sogar möglich, dass die Zahlen schlicht und einfach gefälscht sind – sollte es Manipulationen gegeben haben, waren die aber definitiv im Sinne der Sezessionisten.

Ca. 90 Prozent von ca. 42 Prozent sind ca. 38 Prozent. Dass die katalanische Lokalregierung dies als ein eindeutiges Ja interpretierte ist offensichtlich stossend. Zumal bisherige Umfragen stets eine ungefähre Pattsituation ergeben hatten. Eine eindeutige Mehrheit für die Unabhängigkeit gibt es in Katalonien nicht – wohl nicht zuletzt deshalb, weil auch viel Spanier und Nichtkatalanen in Katalonien leben, die sich bei einer Unabhängigkeit von einem Moment auf den anderen in einem neuen, fremden, nationalistischen Staat wiederfinden würden, wo sie mit deutlichen Nachteilen zu rechnen hätten.

Rechtsanspruch auf Unabhängigkeit
Man kann es drehen und wenden wie man will, es gibt schlicht keinen Rechtsanspruch für Unabhängigkeit der Katalanen. Die Katalanen können sich auch nicht auf das Selbstimmungsrecht der Völker berufen, da dieses nur unter ganz bestimmten Bedingungen gewährt werden kann, Bedingungen, die Katalonien definitiv nicht erfüllt (ehemailge Kolonie, massive und lang anhaltende Übergriffe durch den übergeordneten Staat oder definitive Bedrohung der eigenen Kultur).

Dazu kommt, dass Sezessionen nur in Extremfällen gewährt werden, weil sonst gerade in Europa ein Flächenbrand droht. Wenn die Katalanen dürfen, warum dann nicht die Basken, die Galicier, die Andalusier? Warum nicht die Korsen, die Flamen, die Norditaliener (Padanien), die Gagausen in Moldawien oder die Sorben in Deutschland? Mit der Unabhängigkeit des Kosovo wurde hier ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Aber eine Unabhängigkeit Kataloniens lässt sich definitiv nicht mit der damaligen Situation im Kosovo vergleichen – wo in Jugoslawien ein jahrelanger Krieg geherrscht hatte, Jugoslawien sich bereits zu grossen Teilen aufgelöst hatte und wo es zu ganz anderen Formen von Unterdrückung gekommen ist als heute in Katalonien.

Hätte Katalonien als eigener Staat eine Zukunft?

Doch vergessen wir das alles einmal. Wie sähe denn die Zukunft eines neuen Staates Katalonien aus? Dieser würde automatisch nicht Teil der EU sein, hätte damit kein einziges Handelsabkommen und würde vermutlich nur von ganz wenigen Staaten weltweit als unabhängiger Staat anerkannt, weshalb ein Staat Katalonien komplett isoliert wäre. Eine Integration würde von vielen Staaten Europas unterlaufen, da sie selber mit Sezessionsbestrebungen zu kämpfen haben, ein Exodus von Firmen, wie sie bereits begonnen hat wäre logische Folge. Auch als Steuerparadies hätte Katalonien keine Chance, da dazu Stabilität und ein funktionierendes Finanzsystem Voraussetzungen sind. Mit dem Euro wäre das nicht zu machen, zumal die EU bereits betont hat, keinen weiteren Nicht-Euro-Staaten mehr die faktische Verwendung des Euro zu erlauben (wie es heute Montenegro tut). Während Kosovo mächtige Unterstützung durch die USA und die EU hatte, sieht es zurzeit nicht so aus, dass irgendeine relevante Grossmacht Kataloniens Unabhängigkeit unterstützen würde. Damit aber kann eine solche unmöglich erfolgreich sein, da heute zumindest eine Anerkennung durch mindestens die Hälfte aller Staaten als Voraussetzung gilt, um als eigenständiger Staat zu gelten. Katalonien wäre damit wohl in etwa gleich gestellt wie Puntland, ein Gebiet, das sich von Somalia losgesagt hat, aber kaum internationale Unterstützung kennt.

Ein Staat Katalonien wäre aber selbst wiederum von Auflösung bedroht, wie sich im Kosovo sehen lässt. Dort herrscht heute in den nördlichen, von Serben besiedelten Gebieten ein Machtvakuum. Während Serbien die Errichtung einer kosovarischen Verwaltung im mehrhetlich durch Albaner besiedelten Teil Kosovos widerwillig akzeptieren musste, existiert im Norden des Kosovo eine Art Parallelverwaltung. Die Menschen besitzen zwei Pässe, die Autos haben serbische Nummernschilder, Serbien kontrolliert die Grenze nicht, was irgendwie auch nachvollziehbar ist. Mit der Unabängigkeit des Kosovo gehörten die Serben Kosovos von einem Tag auf den anderen einem fremden, ihnen feindlich gesinnten Staat an, nachdem sie tags zuvor noch zu Serbien gehörten. Das gleiche Schicksal würde den Spaniern in Katalonien drohen – und dies könnte eine spanische Regierung unabhängig von allen anderen Argumenten niemals akzeptieren. Das heisst, die Spanier Kataloniens müssten sich umsiedeln – oder gewisse Regionen Kataloniens sich wiederum abspalten, um weiter zu Spanien zu gehören. Dass dies ohne Krieg vonstatten gehen könnte, ist kaum zu denken. Aber soweit denken die Nationalisten Kataloniens leider nicht.

Fazit

Zum Zeitpunkt, wo dieser Artikel verfasst wurde ist unklar, wie es weitergeht. Der spanische Präsident Mariano Rajoy hat dem katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont ein fünftägiges Ultimatum gestellt, das noch nicht verstrichen ist. Erklärt letzterer die definitive Unabhängigkeit, wird Spanien wohl aufgrund des Verfassungsartikels 155 die Kontrolle über Katalonien übernehmen und die lokale Verwaltung entmachten. Verzichtet er auf die Ausrufung der Unabhängigkeit besteht die Hoffnung, dass über mehr Autonomierechte verhandelt werden könnte. Dazu ist Spanien aber nur bereit, wenn die Unabhängigkeitsforderung vom Tisch ist – denn darüber wird definitiv nicht verhandelt und dies völlig zu Recht, weil es hier nichts zu verhandeln gibt.

Mir erscheint es so, dass sich viele Katalanen in etwas „verrennt“ haben und den Überblick verloren haben. Sie sehen in der Loslösung Kataloniens die Lösung für viele Probleme und ignorieren, dass eine solche Loslösung für Katalonien desaströse Folgen hätte – und ganz Europa zum Explodieren bringen könnte.

Zum Titelbild: die umstrittene Brücke von Mitrovica, die als Sinnbild steht für die heutige Trennung im Kosovo

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